Willi: "Keine Investitionen in dringende Zukunfts-Fragen"
Die GRÜNEN sehen die heute angelobte Regierung von SPÖ und ÖVP weiter auf dem Kurs der alten Regierung. Klubobmann Georg Willi erkennt keine wesentlichen Signale im Bereich der Verkehrs- und Umweltpolitik: "Die Finanzierung des Brennerbasistunnels wird aus dem Budget-Rahmenplan der ÖBB herausgenommen, woher das Geld für die Unterinntaltrasse kommen soll, hängt nach wie vor in der Luft."
Er schlägt zur Entlastung des Brenner-Korridors die Umsetzung der Alpentransitbörse vor: "Dabei ist bei entsprechenden Investitionen in den Güterverkehr am Schienennetz eine Halbierung des Brenner-Transits auf 1 Mio. LKWs pro Jahr möglich." Auch Willis Analyse der Umwelt-Politik fällt negativ aus, umso mehr als er im Klimawandel die Zukunftsfrage schlechthin sieht: "Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen wir nicht einmal das vereinbarte Ziel im Kyoto-Protokoll. Die Strafe kostet bis zu 100 Mio. ¤ im Jahr, die sollten wir besser in eine intensive Klimaschutzpolitik investieren."
Sozialsprecherin LA Elisabeth Wiesmüller sieht die 'Mindestsicherung' der neuen Bundesregierung als Etikettenschwindel: "Das ist bestenfalls eine 'Sozialhilfe neu'." Die Mindestsicherung liege unter der Armutsgefährdungs-Schwelle, von wirksamer Armutsbekämpfung könne keine Rede sein. "Angesichts der 40 000 akut Armen in Tirol ist das blanker Hohn."
Die GRÜNE Bundesrätin Eva Konrad, selbst Studentin an der Universität Innsbruck, sieht im Bildungsbereich seit Oktober ein "Paralleluniversum": "Die SPÖ hat alle bildungspolitischen Versprechen gebrochen." Zwar wolle die Bundesregierung 200 Mio. ¤ in Bildung investieren, allerdings erst 2009. Die Summe findet Konrad mickrig und kritisiert in erster Linie die SPÖ: "Alleine die SitzenbleiberInnen in den Schulen kosten der Republik jedes Jahr 300 Mio. ¤. Noch im September hat Gusenbauer vorgerechnet, das Bildungsbudget müsse um 2 Mrd. ¤ jährlich gesteigert werden, um im europäischen Durchschnitt zu liegen. Jetzt ist von der Senkung der KlassenschülerInnen-Zahlen über die Ganztagsbetreuung bis zur Gesamtschule nichts mehr übergeblieben."