Post: Privatisierung absagen!

Dienstag, 06. September 2005, 14:00 Uhr

Die Bundesregierung will am Dienstag im Ministerrat den Börsengang der Post über die Bühne bringen. Der Gewerkschaftliche Linksblock hat im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang und den ständigen Vorstößen zur Privatisierung der Post eine Petition an den Nationalrat "Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum" gestartet. "Unterschreiben", fordert Josef Stingl, stv. Bundesvorsitzender des GLB all jene auf, denen der Erhalt der Post am Herzen liege. "Denn Post-Privatisierung bedeutet kurzfristige Budgetverschönerung gepaart mit weiteren Schließungen von hunderten Postämtern und der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen!

Den sofortigen Stopp aller Verkaufspläne für die Post verlangen übrigens auch AK Präsident Herbert Tumpel und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, Gerhard Fritz, von ÖIAG und Regierung. Tumpel dazu: "Die Post AG steht im internationalen Vergleich ausgezeichnet da. In ganz Europa gibt es nur zwei Postunternehmen, in Deutsch-land und den Niederlanden, die teilweise privatisiert sind. Überall sonst ist die Post in Staatsbesitz. Nicht einmal in den USA denkt irgendwer daran, die Post zu verkaufen, dort ist klar: Die Post bleibt zu 100 Prozent staatlich."

Oder, zu den am Wochenende aufgetauchten Meldungen, wonach in der Bundesregierung eine Diskussion über die Verschiebung der Teilprivatisierung der Post auf die Zeit nach den Landtagswahlen ausgebrochen sei, erklärte der Grazer KPÖ-Gemeinderat und Postbedienstete Hubert Reiter: "Der Börsengang der österreichischen Post sollte im Interesse der Bevölkerung und er Belegschaft nicht aufgeschoben, sondern abgesagt werden. Jetzt stellt sich heraus, dass die Postamtsschließungen der letzten Monate eine direkte Vorbereitung auf die Privatisierung waren, weitere Schließungen und die Aushöhlung der Versorgungssicherheit stehen bevor." Angesichts von Meldungen, wonach es der zuständige Infrastruktur Hubert Gorbach mit der Privatisierung besonders eilig hat, stellte Reiter die Frage, wozu man noch einen Infrastrukturminister brauchen wird, wenn die ganze Infrastruktur der Republik wie Post und Bahn auf den Markt geworfen wird. Anscheinend hat der Haider-Mann schon seinen nächsten Job in der Privatwirtschaft ganz fest im Auge.

"Motor der Privatisierung ist die von der EU eingeleitete Liberalisierung der Postmärkte. Am Ende des Weges werden einige wenige private Riesenkonzerne den Postmarkt beherrschen", so der stv. Bundesvorsitzende des GLB, Josef Stingl und erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass für diese Liberalisierung bis zum Jahr 2006 alle Hausbrieffachanlagen umgerüstet werden müssen, damit private Postbetreiber ihre (Werbe-)sendungen zustellen können. Betroffen davon sind ein großer Teil der 1,7 Mio Hausbriefachanlagen, die in Österreich existieren. Der GLB unterstützt daher die Protestaktion: EU-Hausbriefkästen: Nein danke - zurück an den Absender!

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