Über 1.400 Personen unterstützten bis jetzt Online-Aktion der KPÖ
Als Unterwerfung unter die Politik der ÖVP verbunden mit einer Orientierung auf eine verstärkt autoritäre Politik kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Einigung der SPÖ mit der ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen über die Studiengebühren. Nicht zuletzt weil gewichtige Stimmen auch in der SPÖ wie Wissenschaftssprecher Josef Broukal, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl oder der ehemalige Sektionschef Sigurd Höllinger eindeutig für die Beibehaltung der Studiengebühren plädierten ist diese "Einigung" mit der ÖVP aber nicht verwunderlich.
Änderungen bei den Stipendien und ein Kreditmodell zur Finanzierung des Studiums ändern am unsozialen Charakter der Studiengebühren nichts. Mit der Möglichkeit durch eine bislang nicht näher definierte "gemeinnützige Arbeit" von 15 Stunden monatlich sich der Studiengebühr zu entziehen wird ein weiterer Baustein einer autoritären Politik gesetzt, die zunehmend auf Zwang setzt, wie das etwa auch bei der geplanten Mindestsicherung der Fall ist. Dass rund zwei Tage einer solchen Sozialarbeit zum Niedriglohn von sechs Euro pro Stunde den Druck auf die Studienbedingungen weiter verschärfen liegt auf der Hand. Bereits jetzt müssen 70 Prozent der Studierenden arbeiten um sich ihr Studium zu finanzieren.
Starken Zuspruch hat eine Online-Unterschriftenaktion der KPÖ zur ersatzlosen Abschaffung der Studiengebühren gefunden, die bislang von über 1.400 Personen unterzeichnet wurde. Die mit dem Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren stellen mit derzeit 363 Euro pro Semester für die meisten Studierenden bzw. deren Eltern eine soziale Härte dar, denen angesichts überfüllter Hörsäle und fehlender Studienplätze nicht einmal eine Gegenleistung gegenübersteht. Während sich die Parlamentsgrünen positiv zur Forderung der KPÖ nach Abschaffung der Studiengebühren äußerten, demonstrierte der SPÖ-Parlamentsklub sein Verständnis von bürgernaher Politik indem den den SPÖ-Abgeordneten diese Aktion bislang nicht einmal eine Antwort wert war.
"Durch die Studiengebühren wird der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes", bekräftigt Mirko Messner: "Nach Meinung der KPÖ darf die Finanzierung der Universitäten nicht auf Studiengebühren aufgebaut werden, sondern muss aus dem Budget erfolgen. Dafür ausreichende Mittel sind durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, den Verzicht auf Subventionen für Konzerne und die Stornierung des Eurofighter-Ankaufes aufgebracht werden."