Laut Schweizer Bundesamts für Raumentwicklung
(ARE) nimmt der Lkw-Transit in keinem anderen Alpenland so stark zu
wie in Österreich. Waren vor zehn Jahren über Österreich Alpen noch so viele
Transit-Lkw unterwegs wie über die Schweiz und Frankreich zusammen, waren es im
Vorjahr schon doppelt so viele. Oder, seit Österreich in der EU ist, hat
sich der Transitverkehr über Österreichs Alpen verdreifacht. "Tirol
ist Transitregion und Feinstaub-Sanierungsgebiet" könnte der neue
Webeslogan der Tirolwerbung werden. "Nur Touristen wird das eher
abschrecken und Transit-LKWs brauchen wir nicht anlocken, die fahren
ohnehin zu tausenden durch unser Land", so Josef Stingl, stv.
Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB).
Denn anders als in der Schweiz wird in Österreich ein Großteil des Transits auf der Straße abgewickelt: Österreich: Straße: 52,5 - plus 31,6 Millionen Tonnen seit 1994, Schiene: 17,5 - plus 4,4 Millionen Tonnen seit 1994. Zum Vergleich die Schweizer Zahlen: Straße: 7,6 (1994: 2,8 - plus 4,8 Millionen Tonnen), Schiene: 19,7 (1994: 14,1 - plus 5,6 Millionen Tonnen). "Natürlich tragen die Profiteure des LKW-Transitverkehrs nur einen geringen Bruchteil der verursachten Kosten infolge der Abgas- und Lärmbelastung sowie Folgekosten der Verkehrsunfälle. Der große Rest wird auf die Bevölkerung abgeschoben, genauso wie die gesundheitlichen Belastungen durch Feinstaubbelastung, Dieselruß, etc.", erklärt Stingl.
Besonders hohe Feinstaubbelastungen treten in Tirol vor allem in Ballungszentren wie Innsbruck, sowie entlang der Transitrouten auf. Anzumerken sei noch, dass Kinder dabei ein besonders erhöhtes Risiko in bezug auf Atemwegserkrankungen hätten und bei Erwachsenen vier Prozent der Krebserkrankungen auf Dieselruß zurückzuführen seien.
Der GLB verlangt eine rasch, den ständig wachsenden Verkehr zu verringern und große Teile des Straßentransits auf die Schiene zu zwingen. Der dazu notwendige Ansatz liegt nicht nur in der Kostenwahrheit des Gütertransits, sondern verlangt auch eine Änderung der Förderpolitik der EU. Solange sinnlose Gütertransporte quer durch Europa subventioniert werden, kann von einem Einbremsen des Transitverkehrs keine Rede sein. Die zentrale Frage der Verkehrspolitik ist daher, das neoliberale Dogma einer unbegrenzten Mobilität bewusst in Frage zu stellen.
Bei wirksamen Maßnahmen gegen die Transitlawine kann sich Österreich dabei ein Beispiel am Nicht-EU-Mitglied Schweiz nehmen. Der Widerstand der vom Transitverkehr betroffenen Bevölkerung durch Protest- und Blockadeaktionen wird dabei ein zunehmend wichtigeres Druckmittel. Notwendig ist die Einführung einer kilometer- oder leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wie in der Schweiz. Eine solche Abgabe muss im Sinne der Kostenwahrheit ohne Ausnahme für das gesamte Straßennetz gelten und nicht nur für Autobahnen.