Asyl: Widerstand gegen menschenunwürdige Gesetze und kompetente Betreuung wird bestraft

Sonntag, 18. Dezember 2005, 18:57 Uhr

"Im Juli gemeinsam mit der SP das neue Asylgesetz, dass die Ausweitung der Schubhaft, die Zwangsernährungsregelung und einige andere menschenunwürdige Grausamkeiten für AsylwerberInnen brachte. Jetzt sollen offensichtlich die NGO`s für den Widerstand gegen neues Asylgesetz das rassistische menschenverachtende Gesetz bestraft werden", kommentiert Josef Stingl, stv. Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock und Sprecher des GLB-Tirol Nichtunterzeichnung des Fördervertrages zwischen Innenministerium und arge-Schubhaft seitens des Ministeriums. "Was sollte sonst der Grund sein? Die zuständige Fachabteilung im Innenministerium sprach die ausdrückliche Empfehlung aus, mit dem Verein arge-Schubhaft, wie schon seit acht Jahren auch für das Jahr 2006, einen Fördervertrag abzuschließen. Da es also inhaltlichen Vorbehalte gegenüber der arge-Schubhaft gibt, müssen politische Gründe angenommen werden."

Ein neuer Verein soll jetzt mit der Schubhaftbetreuung in Tirol beauftragt werden, der bei weitem nicht über die Kontakte im sozialen und institutionellen Umfeld vor Ort verfügt. Stingl vermutet dahinter ein System, mit dem Schwarz-Blau-Orange Regierung die legalisierte Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen nichtösterreichischer Herkunft noch fester manifestieren will. "Nach dem restriktiven Asyl- und Fremdengesetz wird jetzt auch noch die Betreuung beschnitten", so Stingl.

Der Gewerkschaftliche Linksblock solidarisiert sich mit dem Verein arge-Schubhaft. Er fordert Bundespräsidenten Fischer auf, sich für den Vertrag zwischen arge-Schubhaft und Innenministerium einzusetzen, er fordert Bundeskanzler Schüssel auf seiner Ministerin Prokop nahe zu legen die arge-Schubhaft weiterhin mit der Aufgabe zu betrauen und fordert Ministerin Prokop auf inhaltlich sachlich und nicht parteipolitisch unmenschlich zu agieren.

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