Nach vielen Industriebetrieben gerät jetzt die Infrastruktur in den Fokus von
Manfred Bauer
Die österreichische Regierung tritt bei der
Privatisierung des Restbestandes des Staatseigentums noch einmal kräftig auf das
Gas.
Die Österreichische Post AG, eines der selten gewordenen Unternehmen der
Alpenrepublik, das noch zu 100 Prozent im Staatseigentum steht, soll von den
Fesseln eben dieses Eigentums befreit werden. Ihr Vorstandsvorsitzender, Anton
Weiss, bejubelt die geplante Entstaatlichung als »Freiheit pur«.
Welche Qualität von Freiheit er damit meint, zeigt ein Blick auf die
Privatisierungsgeschichte Österreichs der vergangenen zehn Jahre: Fast alles,
was gut und wertvoll war und vor allem Arbeitsplätze schuf und sicherte, wurde
an private Investoren, wie Profiteure euphemistisch genannt werden,
verscherbelt. Darunter der mit Steuergeldern sanierte Voest-Konzern und das
international führende Technologieunternehmen VA Tech, das traditionsreiche
Reifenwerk Semperit, das sich der deutsche Continental-Konzern einverleibte, die
Postsparkasse, die Telekom Austria, die Austria Tabakwerke, das Dorotheum, die
Bank Austria und viele mehr.
Die privaten Eigentümer »restrukturierten« zunächst die ehemaligen
Staatsunternehmen. Das heißt, sie entließen Beschäftigte, verlagerten
Produktionsstätten ins billigere Ausland, im günstigsten Fall forderten sie vom
Staat großzügige, nicht rückzahlbare Investitionshilfen. Continental etwa ließ
sich das österreichische Familiensilber Semperit noch mit einer Finanzspritze
von rund 72 Millionen Euro vergolden, ehe der Großteil davon ins tschechische
Barum-Werk wanderte.
Was an öffentlichem Eigentum übrig blieb, nimmt sich heute wie ein trauriges
Restbiotop einer ehemals blühenden staatlichen Industrielandschaft aus. Doch
auch dieses soll in private Hände gelangen, am besten noch vor der kommenden
Nationalratswahl 2006.
Nachdem österreichische Regierungen seit 1995 die Industriebetriebe mittlerweile
fast vollständig privatisiert haben, rücken nun die zentralen
Infrastrukturunternehmen in den Fokus der Entstaatlichung.
Mit der Verabschiedung des Postgesetzes durch die Regierungsmehrheit im
österreichischen Parlament hat die Postprivatisierung ihren stürmischen Anfang
genommen. Zwar kam es durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat, dem
österreichischen Länderparlament, zu einem Beharrungsbeschluss, dies wird die
Postprivatisierung indes lediglich verzögern, kaum aber verhindern. Auch der
verbliebene staatliche Anteil von 30,17 Prozent an der Telekom Austria steht zur
Disposition. Da passen die Angriffe der zahlreichen österreichischen und
internationalen Privatanbieter bestens in Konzept, die das angebliche
»Beamtentum« der Mitarbeiter der Telekom systematisch zum medialen Thema machen
und die Beschäftigten und ihr Unternehmen auf diese effektive, weil hegemoniale
Weise diffamieren. Zuletzt rückten auch wieder die Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB), ein 100-prozentiges Staatsunternehmen, in den Mittelpunkt des
Privatisierungsinteresses. Mit der von der Regierung vom Zaun gebrochenen
Diskussion über angebliche Privilegien der Bahnbediensteten will sie ideologisch
das Terrain für die Zustimmung der Österreicher zum Verkauf der Bahn
aufbereiten. Und sie versucht so von dem Chaoes abzulenken, dass sie selbst mit
der neuen Unternehmensstruktur der Bahn verursacht hat. Aber auch diese lassen
sich als »typische Ineffizienz« eines Staatsunternehmens inszenieren.
Die Opposition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Grünen leistet gegen die
Privatisierungshysterie der Regierung nur halbherzigen Widerstand. Vor allem bei
der SPÖ ist dies nicht weiter verwunderlich, war sie es doch, die zu Beginn der
90-er Jahre die Privatisierung von Staatseigentum eingeleitet hat.
Konsequenter Widerstand kommt von der kommunistischen KPÖ und von
außerparlamentarischen Gruppierungen. Sie kritisieren die Privatisierung von
Staatsbesitz als »kalte Enteignung von gesellschaftlichem Eigentum«.
Neues Deutschland - 28.12.2005