Arbeitslosigkeit: Kein Licht im Tunnel sichtbar?

Freitag, 06. Januar 2006, 11:06 Uhr

Im Jahr 2005 gab es keinen Monat der nicht mit Spitzenwerten bei der Arbeitslosigkeit endete. Im Durchschnitt waren in Tirol 17.439 Menschen ständig arbeitslos, um mehr als 1000 Menschen mehr als 2004. "Kein Licht am Ende des Tunnels", ortet der GLB-Tirol Sprecher Josef Stingl für 2006, wenn es nicht zu einer grundlegenden Kurskorrektur kommt. Selbst der sicher nicht als "Linker" einstufbare Tiroler AMS-Chef Anton Kern prognostiziert: "Die Zahl der Tiroler Arbeitslosen wird heuer im Jahresschnitt um 400 bis 500 steigen." Ein Plus von rund 3 Prozent auf die Rekordarbeitslosigkeit 2005. Daher fordert Josef Stingl zum wiederum dringend einen "Sozialplan für Tirol".

Hier der "10-Punkte-Sozialplan für Tirol" des Gewerkschaftlichen Linksblocks um die Einkommenssituation der Tirolerinnen und Tiroler zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit einzudämmen:

1. Arbeitszeitverkürzung:

"Formel 6-5-100", heißt: 6 Stunden am Tag, 5 Tage in der Woche bei vollem Lohn. Die Produktivitätssteigerungen der letzen Jahre sind faktisch nicht abgegolten worden und der technische Fortschritt ermöglicht und erfordert die Verminderung der Lebensarbeitszeit.

2. Recht auf ein lebenslanges Lernen und ständige Weiterqualifikation

Als ersten Schritt, die seit 1.1. 98 eingeführte Möglichkeit der Inanspruchnahme von Bildungskarenz, um einigermaßen wirksam zu werden, zumindest mit einem existenzsichernden Karenzgeld ausgestattet und generell als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung angerechnet werden.

3. Beschäftigungspolitisch wirksame Investitionen

Der Anteil am Gesamtbudget, die Bund und Länder für Investitionen ausgeben, ging in den letzten Jahren ständig zurück. Der Beschäftigungseffekt von öffentlichen Investitionen im Wert von 70 Mill. Euro liegt bei 1300 bis 1600 Arbeitsplätze. Daher Vorziehen statt Verschieben von infrastrukturellen Baumaßnahmen bsp. im öffentlichen Verkehr.

4. Frauenpolitische Maßnahmen

Ein Großteil des Zuwachses der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren ging auf das Konto der Frauen. Haupthindernis für beschäftigungssuchende Frauen ist der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen und immer mehr Frauen werden sogar in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt.

Alle Beschäftigungsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig werden. Für geringfügige Beschäftigung ist das sozialversicherungspflichtige Minimum für den Unternehmerbeitrag von einer Bemessungsgrundlage von 1.000 Euro aus zu berechnen.

5. Jugendpolitische Maßnahmen

Die Schaffung eines Bildungssystems, dass sich den Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt steht, mit einer polytechnisch orientierten Gesamtschule bis mindestens 16 Jahre. Weg mit den Studiengebühren und eine gesetzliche Ausbildungsverpflichtung für Betriebe.

Auf 10 Beschäftigte ist zumindest ein/e Auszubildende/r zu kommen. Wird diese Quote nicht erfüllt, muss dass Unternehmen in einen Ausbildungstopf bezahlen mit der überbetriebliche Lehrwerkstätten finanziert werden.

6. Nachfragewirksame Maßnahmen

"Stopp mit allen Politikerprivilegien!" Für die Bezahlung der PolitkerInnen eine Koppelung ihrer Bezüge an ein noch zu schaffendes gesetzliches, natürlich lohnsteuerfreies, Mindesteinkommen; z.B. 1.300 Euro im Monat. So wird mit jeder Erhöhung der Politikereinkommen automatisch auch das Mindesteinkommen angehoben.

7. Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktservice

Den Ausbau der aktiven und experimentellen Arbeitsmarktpolitik insbesondere für Jugend- und Frauenprojekte. Arbeitslose müssen die Möglichkeit erhalten an allen Stufen des öffentlichen Bildungssystems teilzunehmen und dadurch einen höheren Bildungsgrad zu erwerben. Also Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen zu bestrafen, weil sie arbeitslos wurden.

8. Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für nicht-marktgängige Berufsarbeit

Ein öffentlicher Beschäftigungssektor darf kein "zweiter Arbeitsmarkt" sein . Er soll vielmehr Aufgaben übernimmt, die weder von privater Seite noch vom öffentlichen Dienst ausreichend wahrgenommen werden - beispielsweise in den Bereichen Altenpflege, überbetrieblichen Lehrwerkstätten und Kinderbetreuungsstätten. Die öffentliche Förderung dafür, muss dabei an die normalen arbeitsrechtlichen und tariflichen bzw. KV-Bedingungen geknüpft sein bzw. diese absichern. So könnten demokratische Selbstorganisation, Genossenschaften, Alternativbetriebe u.a. Initiativen unterstützt werden.

9. Wirtschaftspolitische Maßnahmen

Sofortiger Privatisierungsstop für alle öffentlichen Dienste und Dienstleistungsbetriebe (Bahn, Post, Krankenanstalten u.a.) und eine regionale Beschäftigungsautomatik: Bei Überschreiten eines gewissen Schwellwertes der regionalen Arbeitslosenraten werden zusätzliche arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen ausgelöst, die durch eine Beschäftigungsabgabe aller Unternehmen finanziert werden, wie das jetzt bereits beim Insolvenz-Ausfallsgeld-Fond der Fall ist.

10. Vorschlag: Maßnahmen zur Finanzierung

Anhebung der Profit- und Kapitalbesteuerung auf das Durchschnittsniveau in der EU; Zinsen, Dividenden und sonstige Kapitalerträge ab 10.000 Euro jährlich sind mit dem Spitzensteuersatz von 50% und nicht wie derzeit mit 25% zu versteuern; Rückzahlung öffentlicher Förderungen bei Abwanderung von Betrieben; die Vermögensteuer wieder einführen und der Verzicht auf Militärausgaben in den nächsten 10 Jahren.

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