GLB lehnt Postliberalisierung und -Börsegang strikt ab

Mittwoch, 11. Januar 2006, 11:03 Uhr

Auf strikte Ablehnung stoßt beim Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) der bevorstehende Börsegang der Post und die neuen EU-konformen Postkasten. Beides sei ein Lehrbeispiel neoliberaler Umstrukturierung auf Kosten der Allgemeinheit meint der GLB-Sprecher Josef Stingl. Er erinnert an die Aktion gegen die EU-Briefkästen und spricht nochmals, die volle Solidarität des GLB bei allen Protest- und Kampfmaßnahmen der PostlerInnen aus. Ein konsequenter Kampf gegen die Ausverkaufs- und Vernichtungspläne, gegen Postämterschließung und Stellenabbau ist längst überfällig!

Der GLB-Tirol bewertet den geplanten 49prozentigen Teilverkauf der gelben Post als weiteren Zwischenschritt zur vollständigen Privatisierung. Mit diesem Schritt soll die Schließung von über 350 Postämtern und der Abbau von mehr als 7000 Arbeitsplätzen fortgesetzt werden. Diese Meinung teilen neben dem GLB auch KPÖ, AK und SPÖ:

Mag. Michael Graber, wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ dazu: "Mit dem Erlös des Aktienverkaufs wird die Expansion nach Osteuropa finanziert. Nicht auszuschließen ist, dass die Post dann, gestützt auf die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie der EU, von Osteuropa aus Postleistungen in Österreich zu Schandlöhnen, aber mit höherem Profit für die Aktionäre, anbietet." Bundes-AK-Präsident Tumpel fordert den sofortigen Stopp der Privatisierungspläne für die Post: "Die Regierung handelt verantwortungslos, verschleudert Vermögen der Republik und gefährdet die Versorgung mit Postdienstleistungen." "Hände weg von der Post", lautet die Forderung von SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Für sie setzt die Regierung mit dem Post-Börsegang jedenfalls ihre "Verschleuderungspolitik" fort. "Tumpel und Bures schließen den Börsegang nur zum jetzigen Zeitpunkt aus. daher fordert der GLB zur Sicherung der Post einen verfassungsrechtlichen Schutz des öffentlichen Eigentums bei Unternehmungen der Grundversorgung", so Stingl.

Zu den Hausbriefkästen: Am 5. Jänner 2006 erschien im Kurier der Artikel: "Verfassungsrichter schauen ins Briefkasterl". Laut Kurier "wehren" sich die Hausbesitzer gegen den Austausch der Postkästen auf eigene Kosten und rufen den Verfassungsgerichtshof an. Auf der Strecke bleiben sollen dabei die MieterInnen, WohnungseigentümerInnen und EinzelhausbesitzerInnen. Die Hausbesitzer wollen nämlich einen Eintscheid erwirken, der es ihnen ermöglicht die Kosten auf die MieterInnen umzuwälzen, anstatt diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die vom "Postkastl-Tausch" profitieren.

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