Alle ArbeitnehmerInnen aller Länder können bei Betriebsratswahlen kandidieren - Betriebsratssituation in Tirol trotzdem unbefrie

Freitag, 03. Februar 2006, 23:56 Uhr

"Ein jahrzehntelanger Missstand hat ein Ende" erklärte Josef Stingl, stv. Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) zur Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes. Seit 14. Jänner 2006 können ArbeitnehmerInnen aller Länder als Betriebsrätin oder Betriebsrat kandidieren. Die Bestimmung, wonach nur Beschäftigte mit österreichischer Staatsbürgerschaft beziehungsweise aus EWR-Staaten passiv wahlberechtigt sind, ist gefallen. Gleiches gilt für die Wahl von JugendvertrauensrätInnen, und Arbeiterkammer.

Die österreichische Arbeiterklasse sei eben multikulturell und dem wurde jetzt zumindest bei den Wahlen im betrieblichen Sektor Rechnung getragen. Anzumerken sei aber dazu, dass die generelle Betriebsratssituation in Tirol alles andere als zufrieden stellend sei, stellt Stingl fest. Derzeit sind nur in 650 Tiroler Unternehmen Belegschaftsvertreter installiert, obwohl landesweit 9000 Unternehmen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Betriebsrat (mindestens fünf Mitarbeiter) erfüllten. "Insgesamt gibt es rund 2500 gewählte Betriebsräte, die die Interessen von etwa 100.000 Tiroler Beschäftigten vertreten. Diese Zahl ist in den vergangenen zehn Jahren um etwa 10% zurückgegangen“, so der Tiroler ÖGB-Vorsitzender Franz Reiter Reiter.

Der GLB-Sprecher Stingl dazu: Gewerkschaftsmitglieder und in weiterer Folge Betriebsratskandidaten gewinnt man nicht, indem man ihnen seitens der AK ein Fahrrad schenkt. Vertrauen sei angesagt und das ist leider gegenüber ÖGB und AK erschüttert: "Kein Wunder, wenn den AK-Mitglieder via Medien mitgeteilt wir, dass ihre InteressensvertreterInnen gerichtlich für ihre Löhne kämpfen, die so hoch sind, wie sie selbst oft für ein halbes Jahr zur Verfügung haben. Aber auch der ÖGB hat leider Vertrauen verloren. Richtigerweise zeigt er immer wieder bei Sozialabbaumassnahmen und Privatisierung verbale Kampfbereitschaft, um in letzter Konsequenz sich zurückfallen zu lassen."

So fordert der GLB die ÖGB-Verantwortlichen auf bei künftigen Auseinandersetzungen einen offensiveren Kurs einzuschlagen. Wir brauchen eine Gewerkschaft, die sowohl den Kapitalvertretungen als auch der Politik vermitteln kann, dass sie die Interessen ihrer Mitglieder mit allem Nachdruck durchzusetzen bereit ist.

0 Kommentar(e)

http://imzoom.info/article.php/2006123023561886