Dienstleistungsrichtlinie: SP wieder einmal umgefallen

Donnerstag, 16. Februar 2006, 23:42 Uhr

Wie befürchtet haben heute die Abgeordneten der europäischen Volkspartein und SozialdemokatInnen für die umstrittene Bolkesteinrichtlilnie gestimmt. Nach der ersten Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament kann man folgende Feststellung treffen: Die SP ist gegenüber dem noch in der Vorwoche präsentierten faulen Kompromiss weiter eingeknickt und die Industriellenvereinigung jubelt deshalb darüber, "dass Sozialpolitik und Verbraucherschutz nicht mehr als Rechtfertigungsgründe für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit zugelassen werden".

Der VP Abgeordnete Karas hatte schon tags zuvor den Kompromiss gelobt und schrieb in einer Aussendung: Entgegen manchen Medienberichten wurde in den Verhandlungen das Herkunftslandprinzip aus Artikel 16 der Richtlinie nicht gestrichen. Nur der Begriff “Herkunftslandprinzip” kommt nicht mehr vor, das Prinzip bleibt aber erhalten.

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http://imzoom.info/article.php/20061230234233393