(Aus
ECHO, Tirols erster Nachrichtenillustrierten, 8. Jg., Mai.Ausgabe 2006)
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ECHO, Tirols erster Nachrichtenillustrierten, 8. Jg., Mai.Ausgabe 2006)
Folgen des BAWAG-Skandals: Kriminelle Bankspekulationen ziehen der satt und träge gewordenen Arbeitnehmerbewegung den Boden unter den Füßen weg. Mitglieder treten aus. Funktionäre ab und "linke Kämpfer", wie etwa der Tiroler Josef Stingl, fordern die totale Neustrukturierung des ÖGB und dessen Loslösung von der SPÖ. Der ÖGB zwischen Tod und Wiedergeburt.
Im besten Fall, und an den denkt noch niemand, wird in zehn Jahren gesagt, dass dem ÖGB nichts Besseres passieren konnte, als der BAWAG-Skandal des Jahres 2006. Im schlechtesten Fall, und an den denken nur neoliberale Wirtschaftsjünger mit Freude, ist der ÖGB in zehn Jahren Geschichte, hat die Bewegung abgedankt, erlebt diese auf Irrwege abgedriftete Solidargemeinschaft der österreichischen Arbeitnehmer ihren 70. Geburtstag nicht mehr. Unmöglich? Undenkbar? Unmöglich ist gar nichts in der politischen Arena. Undenkbar ebenso wenig.
Niemand konnte sich beispielsweise vorstellen, dass die Democrazia Christiana, die von 1946 bis 1994 in Italien herrschte, verschwinden könnte. Dann kam Silvio Berlusconi. Im selben Jahr wurde die österreichische Arbeiterkammer durch den Rechberger/Zacharias-Skandal geschüttelt und keiner konnte sich vorstellen, dass sie sich je davon erholen würde. Heute lässt der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser jede Woche eine Messe für die beiden ehemaligen AK-Direktoren lesen, die als Mega-Abzocker in die Geschichte eingingen. "Danach erst kam es zur Strukturveränderung in der AK und die Kammern gewannen an Gewicht", sagt Dinkhauser, "beim ÖGB kann das auch sein. Wenn sie ihre Strukturen aber jetzt nicht verändern, gibt es sie nicht mehr, dann sind sie weg."
Ähnliches, allerdings mit weniger Untergangsdramatik gespickt fordert der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Franz Reiter: "Beim nächsten Bundeskongress müssen wir so weit sein, eine komplett überarbeitete Organisation präsentieren zu können, so demokratisch und transparent geführt wie möglich."
Radikaler bringt Josef Stingl vom Gewerkschaftlichen Linksblock die Herausforderung auf den Punkt - mit zum Kampf erhobener linker Faust: "Der ÖGB muss sich inhaltlich entscheiden: Will er weiterhin sozialpartnerschaftlicher Teil des Machtsystems bleiben oder konsequent und kämpferisch für die Interessen der arbeitenden, arbeitslosen und prekarisierten Menschen eintreten? Schluss mit der Unterordnung unter neoliberalen Dogmen! Diese sind es ja. Die zum Tolerieren eines Casino-Kapitalismus in der BAWAG geführt haben."
Der Handlungsbedarf ist evident, doch noch weiß keiner, welche Geschichte in zehn Jahren erzählt werden wird. Noch regiert der Schock. Noch ist die Wunde in Bund und Bank viel zu frisch und die Angst vor Neuem viel zu groß. Denn mit dem Aufdecken der Milliarden-Verluste der BAWAG in der Karibik, die Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch verleiteten, mit dem Streikfonds die heilige Kuh aufs Spiel zu setzen, wurde beim ÖGB die Büchse der Pandora geöfnet und es treten immer mehr lebensbedrohende Schwächen zu Tage.
Die Skandalbank. "Die sogenannten Karibik-Geschäfte wurden vor vielen Jahren gemacht und sind bereit im Jahr 2000 beendet worden. Die Verluste daraus wurden in den letzten Jahren von der Bank verkraftet und verdaut", versucht Robert Petutschnigg, Tiroler Landesdirektor der BAWAG/P.S.K., die Affäre herunterzuspielen. Viel Verteidiger aus der BAWAG, dem ÖGB oder der SPÖ versuchen krampfhaft, die Folgen der Karibik-Geschäfte als skandalös zwar, aber doch in der Bankenwelt "normal" darzustellen. Auf die folgenschweren Verluste der Tiroler Sparkasse vor fünf Jahren verweist der Tiroler SPÖ-Chef Hannes Gschwentner, auf die aktuelle Situation der Kärntner Hypo Alpe Adria, in der 328 Millionen Euro "verschwanden" lenkt Otto Leist (FSG Tirol) den Blick.
Doch im Vergleich liegt die BAWAG an einsamer Spitze. So gelang es ihr - und darum gehts - innerhalb weniger Jahre eine Milliarde Euro in der Karibik zu versenken. Dagegen nimmt sich das Intertrading-Debakel, das 1985 den Voest-Konzern erschütterte, mit 305 in Ölgeschäften verspekulierten Millionen wie ein Lercherl aus. Da steht der Bank-Austria-Skandal von 1997, im Zuge dessen sich 170 Millionen Euro in Russland in Luft auflösten, im Schatten. Nur die Bank Burgenland, die durch die Haftung des Landes Burgenland in Höhe von 658 Millionen Euro im Jahr 2000 gerettet werden musste, kommt in die Nähe. Und ausgerechnet der ebenso im ÖGB-Einfluss stehende Konsum, beziehungsweise dessen 1,7 Milliarden-Euro-Pleite (1995), kann die BAWAG-Verluste übertrumpfen. Schöreden gelingt da nicht.
Auch nicht dem Tiroler BAWAG-Chef Petutschnigg, der vor nicht allzu langer Zeit mit fragwürdigen und für Kunden höchst verlustreichen Konstellationen rund um argentinische Staatsanleihen selbst in Erklärungsnotstand geriet.
Als der Staat Argentinien Anfang 2002 seinen Bankrott anmeldete, bedeutete das auch den Bankrott für unzählige Anleger, welche ihr Geld in argentinische Staatsanleihen investiert hatten. Die meisten Kleinaktionäre waren bei dieser Investition den Ratschlägen ihrer Bank-Kundentreuer gefolgt und der Innsbrucker Anwalt Günther Riess musste feststellen, dass sich die Argentinienfälle "kurioserweise" bei der Arbeit und Wirtschaft häuften. Petutschnigg könnte ein Lied davon singen, doch gehen diese fragwürdigen Geschichten unter im lauten Chor, der von der BAWAG-Zentrale aus das ganze Land beschallt. Und dieses Stück der ÖGB-Bank ist viel zu facettenreich, als dass man die Ohren davor verschließen könnte. Selbst wenn man`s möchte.
Der Bank-Skandal. Mit den Unternehmensgrundsätzen der 1922 durch Karl Renner gegründeten Arbeiterbank haben die jüngst ruchbar gewordenen Geschäfte derselben genauso wenig zu tun, wie die Designerklamotten der BAWAG-Manager mit "der Blauen" eines Arbeiters. Und es darf davon ausgegangen werden, dass der möglicherweise bald durch internationalen Haftbefehl gesuchte, mit einer Enkelin des ehemaligen Präsidenten Dwight D. Eisenhower verheiratete und vom Jet-Set-Leben verwöhnte Wolfgang Flöttl keine Ahnung davon hat, wie so ein Gewerkschaftsmitglied als kleiner Vertreter des BAWAG-Eigentümers in der Zwei-Zimmer-Wohnung im Innsbrucker O-Dorf lebt. Woher auch?
Wolfgang Flöttl, für den die Unschuldsvermutung gilt, war der Generalspekulant der BAWAG und als solcher dafür verantwortlich dafür, dass zwischen 1995 und 2000 mindestens eine Milliarde Euro verspekuliert wurden. Wolfgang Flöttl ist der Sohn des langjährigen BAWAG-Generaldirektors Walter Flöttl, der dem jungen Broker Anfang der 1990er-Jahre das "Spielkapital" für die Wallstreet zur Verfügung stellte. Als Walter Flöttl 1995 durch Helmut Elsner an der Spitze der BAWAG abgelöst wurde, waren die Geschäfte zwar längst aufgeflogen, doch Elsner ließ sich bald darauf und leichterhand wieder auf die Karibik-Versprechungen des jungen Flöttl ein.
Die Flöttl-Abenteuer waren nicht geheim geblieben, sie hatten sogar dazu geführt, dass das österreichische Bankenwesengesetz geändert und Geschäfte zwischen Bankmanagern und Familienangehörigen aufsichtsratpflichtig wurden ("lex Flöttl"). Was den restlichen österreichischen Banken aber viel Bürokratie und Administration bescherte, tangierte in der BAWAG keine Maus mehr. Und als die von Flöttl verursachten Verluste im Jahr 2000 schlagend wurden, die "Miesen" auf 1,3 Milliarden Euro kletterten und die Bilanz der Bank aus eigener Kraft nicht mehr zu retten war, sprang der Eigentümer ein.
Der damalige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch entschied sich dazu, mit den Geldern des ÖGB-Streikfonds die Haftung für die Milliarde zu übernehmen. Eingeweiht davon waren damals nur der BAWAG-Vorstand und BAWAG-Aufsichtsratboss Günter Weninger. Heute weiß es ganz Österreich.
Das Köpferollen. Aufgeflogen ist dieser Skandal im Zuge eines anderen. Elsner hatte mit dem US-Broker Phillip Bennet (Refco) umfangreiche Geschäfte gemacht. Kurz bevor Bennet in die Pleite schlitterte wurde ihm noch ein großer Kredit von Elsner gewährt. Dann kam die Refco-Pleite und sukzessive der gesamte BAWAG-Mist ans Tageslicht.
"Was mit den Karibikgeschäften passiert ist eine Riesen-Sauerei. So etwas dürfte nicht passieren", sagt ÖGB-Tirol-Chef Franz Reiter, aber "Bankgeschäfte sind Bankgeschäfte und der ÖGB ist für die Arbeitnehmer da." Doch genau das wird seit Bekanntwerden der "Sauerei" angezweifelt. Scharenweisen treten verärgerte Gewerkschaftsmitglieder aus. ÖGB und BAWAG sind in den Köpfen nicht zu trennen und AK-Präsident Dinkhauser sagt: "Da ist das Unrechtsbewusstsein verloren gegangen, wie auch die Ursprünglichkeit der Gewerkschaften. Das ist der Niedergang der Arbeitnehmerbewegung, die mit den kleinen Leuten nichts zu tun hat. Das ist absolutes Bonzentum."
Der Politologe Ferdinand Karlhofer hat, wie die APA berichtete, errechnet, dass der Verlust der BAWAG jener Summe entspricht, welche von den 1,4 Millionen ÖGB-Mitgliedern in fünf Jahren an Mitgliedsbeiträgen eingezahlt worden sind. Vergleich wie diese oder die Veröffentlichung der Millionenabfindung für den Ex-BAWAG-General Helmut Elsner oder das Wissen um die Höhe der Pension des Ex-ÖGB-Präsidenten und Nationalratsabgeordneten Verzetnitsch der in aktiven Zeiten 7.576,24 Euro netto pro Monat verdiente (Stand: Januar 2004) sind es, welche die Kluft zwischen Gewerkschafts-Basis und -Zentrale derzeit unüberbrückbar machen.
Plötzlich ist die luxuriöse Penthouse-Wohnung Verzetnitschs wieder Thema. Plötzlich ist es unvereinbar, dass ÖGB einerseits gegen Privatstiftungen wettert, sein Geld aber selbst in Stiftungen anlegt. Plötzlich fordern auch Mitglieder Transparenz und wollen wissen, wie viel Geld in der ÖGB-Kasse drinnen ist, nachdem der heimische Gewerkschaftsbund in den vergangenen Jahrzehnten das Wort Streik nur vom Hörensagen kennenlernte. Und plötzlich ist man auf der Suche nach dem Grund für die 400.000 Austritte in den vergangenen 10 Jahren - ohne Karibik und ohne Skandal.
Nach und nach wird die Organisation geschält wie eine Zwiebel, um sich tränenreich zum Kern vorarbeiten und zu sehen, was wirklich übrig geblieben ist von der "alten Arbeiterbewegung". "Die Solidarität ist schon da, nur sie ist anlassbezogen", sagt Franz Reiter. Das klingt ein wenig dürftig.
Jene Mitglieder jedenfalls, die sich nicht enttäuscht abwenden, wollen Klarheit und nutzen die Gelegenheit, ihre Meinung zum Skandal und dem System dahinter zu äußern. "Bei der BAWAG lag das Problem darin, dass die führenden Spitzen von BAWAG und ÖGB "vergessen" haben, warum die Bank der ArbeiterInnen geschaffen wurde", sagt beispielsweise Josef Stingl, "statt gegenzusteuern und Bankgeschäfte für Arbeitsplätze, Lohn- und Gehaltskonten ohne Gebühren und für die Interessen der in Österreich arbeitenden Bevölkerung in die Firmenphilosophie fließen zu lassen, ließ man sich wie alle kapitalistischen Banken auf risikoreiches Spekulantentum, das Arbeitsplätze vernichtet, ein."
Konträr dazu ermahnt der Tiroler FSG-Vorsitzende Otto Leist zu ein wenig mehr Realitätsbezug: "Die Menschen wollten nicht wahrhaben, dass das Geld für gute Konditionen irgendwo verdient werden muss. Mit Sparbüchern allein wird man nicht die viertgrößte Bank Österreichs."
Als Betriebsrat kämpft Leist im Betrieb, ortet dort den Unmut, Ärger und Aufklärungsbedarf, doch von der Strukturreform, welche Stingl basisradikal fordert, von der SPÖ-Chef Gschwentner meint, "wann wenn nicht jetzt?", und in der AK-Präsident Dinkhauser die einzige Überlebenschance des ÖGB sieht, hält er wenig: "Jetzt wäre eine Strukturreform wie Anlassgesetzgebung." Und von einer Entflechtung beziehungsweise Loslösung des ÖGB von der SPÖ will Leist gar nichts wissen.
Dabei wird gerade dieser Allianz zugeschrieben, mitschuld an den verkrusteten, zentralistischen Strukturen und der angezweifelten Schlagkraft des ÖGB zu sein.
Wie eng die Verbindungen sind, wurde nicht erst offensichtlich, als der ÖGB die angeschlagene Partei im Jahr 2004 mit einer Sonderausschüttung rettete. "72 Millionen sind damals geflossen", weiß Dinkhauser, für den der ÖGB einen Appendix der SPÖ darstellt. Die Nähe wurde auch augenscheinlich, als SPÖ-Bundesvositzender Alfred Gusenbauer in der einen Minute den Verkauf der BAWAG forderte und der ÖGB selbiges in der nächsten Minute verkündete.
Die Herausforderungen. Die Entscheidung, ob beziehungsweise in welcher Form der ÖGB nun die BAWAG veräußert, überlässt Robert Petutschnigg dem Eigentümer. Der Tiroler BAWAG-Chef konnte zwar seit aufflammen des Skandals "vereinzelt Rücklösungen von Spareinlagen" feststellen, meint aber: "Das liegt sicher auch daran, dass sich viele Kunden entschlossen haben von Spareinlagen zu höher verzinsten Anleihen zu wechseln, insbesondere zu unserem Global Kapitalgarant, einem kapitalgarantierten Investmentfonds. Wie schön.
Schön ist auch, dass Hannes Gschwentner jüngst erst ein Konto bei der BAWAG eröffnet hat, doch mit knapp 40.000 Kunden ist Tirol eher eine vernachlässige Größe. Und auch der heimische ÖGB ist mit seinen rund 70.000 Mitgliedern traditionell eher schwach im Machtsystem verankert. Wie schwer es in Tirol ist, aktive Mitglieder zu werben, zeigt sich beispielsweise daran, dass in 6000 Unternehmen Betriebsräte sitzen könnten, aber nur 600 Arbeitgeber sich mit Funktionären auseinandersetzen müssen, die täglich um die Rechte der Arbeitnehmer kämpfen. Die Nachwehen des Skandals machen die derzeit laufenden Betriebsrat-Werbe-Aktionen nicht unbedingt flockiger.
Erschwerend hinzu kommt aber auch, dass sich die Spitzenfunktionäre des ÖGB Tirol in ihren öffentlichen Auftritten weit öfter mit dem "schwarzen" Arbeiterkammerpräsidenten auseinandersetzen, als mitden immer brenzliger werdenden Zuständen für die Arbeitnehmer. Eine verkehrte Welt?
"In Tirol gibt es beispielsweise 92.000 Menschen, die nur 920 Euro netto im Monat verdienen. Die hoffen auf den ÖGB und darauf, mehr zu bekommen", sagt Fritz Dinkhauser, "ein starker ÖGB ist jetzt so wichtig wie nie zuvor." Auch weil der Einfallsreichtum der Wirtschaft so groß ist wie nie zuvor.
Dinkhauser gibt zu, dass es ihn reizen würde, den ÖGB zu reformieren, zu entwirren und auf neue Beine zu stellen. Es brennt ihn regelrecht unter den Fingern und beim Gedanken daran, eine schlagkräftige Truppe zusammenzusetzen, ballt er die Faust, die linke,. Doch das ist eines der wenigen Dinge, die unmöglich sind in der politischen Arena. Unmöglicher jedenfalls, als der Gedanke daran, dass der ÖGB, seinen 70. Geburtstag nicht mehr erlebt. Alexander Keller
Casino-Kapitalismus
Josef Stingl (Gewerkschaftlicher Linksblock) spricht linken Klartext zum ÖGB/SPÖ-Machtsystem.
Echo: Wie konnte es Ihrer Meinung nach zu dem BAWAG-Skandal kommen beziehungsweise wo nahm die Misere ihren Anfang?
Josef Stingl: Entscheidungen ohne Transparenz und nötiger Kontrolle führen meist in den Skandal. Bei der BAWAG lag das Problem darin, dass die führenden Spitzen von BAWAG und ÖGB "vergessen" haben, warum die Bank der ArbeiterInnen geschaffen wurde. Statt gegenzusteuern und Bankgeschäfte für Arbeitsplätze, Lohn- und Gehaltskonten ohne Gebühren und für die Interessen der in Österreich arbeitenden Bevölkerung in die Firmenphilosophie fließen zu lassen, ließ man sich wie alle kapitalistischen Banken auf risikoreiches Spekulantentum, das Arbeitspläze vernichtet, ein.
Echo: Welche Auswirkungen hat der Skandal auf den ÖGB beziehungsweise dessen Glaubwürdigkeit?
Josef Stingl: Fatale, sie reichen von einer Vertrauenskrise der Mitglieder bis hin zu einer Austrittswelle.
Echo: Reicht es, dass als Reaktion auf den Skandal ein paar Köpfe ausgetauscht werden?
Sicherlich nicht, es kann es doch nicht sein, ein paar Rücktritte, vielleicht ein paar Strafanträge, der Verkaufsbeschluss, aber keine Maßnahmen, dass beispielsweise der Streikfond und das Vermögen des ÖGB ein anderes Mal wieder ohne Kontrolle und Information als Sicherheitsgarantie "verpfändet" werden kann.
Echo: Was sind Ihre Forderungen an die ÖGB-Spitze?
Der ÖGB muss sich inhaltlich entscheiden: Will er weiterhin sozialpartnerschaftlicher Teil des Machtsystems bleiben oder konsequent und kämpferisch für die Interessen der arbeitenden, arbeitslosen und prekarisierten Menschen eintreten? Schluss mit der Unterordnung unter neoliberale Dogmen! Diese sind es ja, die zum Tolerieren eines Casino-Kapitalismus in der BAWAG geführt haben.
Echo: Ist die traditionell enge Verquickung der ÖGB zur SPÖ gut für dessen Schlagkraft beziehungsweise Unabhängigkeit?
Nein, es ist eine Loslösung aus der Geiselhaft der Berufspolitiker und ihres Klubzwangs erforderlich.
Echo: Welche Mittel beziehungsweise Instrumente hat die ÖGB-Basis, um Forderungen an die Spitze zu stellen?
Derzeit so gut wie keine, den Antragsrecht haben meist nur die Fachgewerkschaften oder die Fraktionen. Und die Möglichkeit der Urabstimmung? Sie wird auch nur durchgeführt, wenn sie von "Oben" beschlossen wird. Das Mindeste wäre doch, dass die Mitglieder direkt Anträge an die Gremien stellen können, es zu direkten Wahlen - natürlich mit der Sicherung von Minderheitsrechten - in den Fachgewerkschaften kommt.