Unter der Adresse www.zeichensetzen.at
wurde jetzt der nachstehende Aufruf von GewerkschafterInnen veröffentlicht, der
sich zur aktuellen Krise des ÖGB äußert und Forderungen für eine Reform
stellt. Da sich die dabei erhobenen Forderungen und Vorstellungen weitgehend mit
jenen treffen, die vom GLB seit längerer Zeit erhoben werden, ist es sinnvoll,
dass auch BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und AktivistInnen des GLB
diesen Aufruf unterstützen:
Wir sind zornig und entsetzt. Die österreichische Gewerkschaftsbewegung ist ins
Wanken geraten. Einige SpitzenfunktionärInnen haben unser Vertrauen enttäuscht
und großen Schaden angerichtet. Sie haben der Gewerkschaft die schwerste Krise
seit ihrer Gründung beschert.
Doch die Gewerkschaftsbewegung muss wieder Boden unter den Füßen gewinnen.
Mehr denn je brauchen die Menschen in diesem Land eine
starke Interessenvertretung.
Wir wollen, dass der ÖGB wieder an Vertrauen bei Mitgliedern und in der Öffentlichkeit
gewinnt. Dazu sind radikale Änderungen nötig. Daher fordern wir, dass die ÖGB-Spitzen
für Gewerkschaftsmitglieder und künftige Mitglieder konkrete, sichtbare
Zeichen setzen Zeichen, die beweisen, dass die notwendige politische und
moralische Erneuerung in der Führung der Gewerkschaftsbewegung begonnen hat.
Ziel dieser Initiative ist es, dass die neue ÖGB-Führung die nachstehenden
Forderungen öffentlich unterstützt und ihre Umsetzung am Bundeskongress im Jänner
2007 einleitet.
Der ÖGB wird demokratischer und unabhängiger
Der ÖGB ist unabhängig von den politischen Parteien. Der/Die ÖGB-PräsidentIn
und die Gewerkschaftsvorsitzenden ziehen sich aus dem Nationalrat und den
Parteipräsidien zurück. Solche Funktionen werden von anderen
GewerkschafterInnen wahrgenommen. In wichtigen gewerkschaftspolitischen Fragen
werden Urabstimmungen unter BetriebsrätInnen oder Mitgliedern durchgeführt.
50 % der ÖGB-Spitze sind Frauen
Als erster Schritt in Richtung gerechter Anteil von Frauen in allen
Entscheidungsgremien: Im Präsidium des ÖGB sind jedenfalls 50 % der Mitglieder
Frauen.
Der ÖGB öffnet sich
Der ÖGB gibt auch jenen eine Stimme, denen bisher zu wenig Platz eingeräumt
wurde: ArbeitnehmerInnen in Klein- und Mittelbetrieben, freie DienstnehmerInnen,
geringfügig Beschäftigte, Neue Selbständige, Arbeitslose, MigrantInnen,
Menschen mit besonderen Bedürfnissen. In der Organisationsreform werden
schlagkräftige Organisationsstrukturen und Mitbestimmungsmöglichkeiten
entwickelt.
Kleinere Fraktionen und Fraktionslose bekommen Kontrollrechte
In allen Kontrolleinrichtungen aller Gewerkschaftsorganisationen stellen
Minderheitsfraktionen und/oder fraktionslose GewerkschafterInnen die
Vorsitzenden und die Mehrheit. Bei jeder Neuwahl wird zumindest 1/3 der
Kontrollmitglieder ausgetauscht.
Das Einkommen der GewerkschafterInnen wird mit ¤ 4.500,-- begrenzt.
SpitzengewerkschafterInnen veröffentlichen sämtliche bezahlten Funktionen
in der "Solidarität". Für hauptberufliche GewerkschafterInnen gilt
eine Höchstgrenze aller Einkommen von ? 4.500 netto pro Monat. Wird dieser
Betrag durch Zusatzeinkommen überschritten, wird der Gewerkschaftsgehalt
entsprechend gekürzt.
Eine überfraktionelle Initiative von Gewerkschafterinnen und
Gewerkschaftern