Während Managergehälter stark steigen ist die Lage der Tiroler Berufstätigen insgesamt trist

Freitag, 02. Juni 2006, 23:22 Uhr

Auf Grund der besseren Konjunktur haben in Österreich im Vorjahr die Gehälter der Manager und Führungskräfte um rund 8,5 Prozent zugelegt, in Tirol liegen sie im Österreichischen Vorderfeld", berichtete ORF-Tirol-Online am 31. Mai 2006. "Das werden die hier beschäftigten Normalsterblichen sicher fein finden und gleich viel lieber buggeln geh`n", meint Josef Stingl, stellvertretender Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) dazu ironisch. "Sie dürfen sich darüber freuen, dass sie österreichweit das niedrigste Lohnniveau haben, nur jede/r Zweite einen Vollzeitarbeitsplatz hat und dafür die höchsten Wohn- und Lebenserhaltungskosten tragen dürfen."

Im übrigen verweißt der GLB-Sprecher auf die AK-Broschüre "Die Lage der Arbeitnehmer 2005": "Das durchschnittliche Jahreseinkommen aller Arbeitnehmer, inklusive Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte, in Tirol im Jahr 2002 betrug 21.301 Euro und lag um -11 Prozent unter dem österreichischen Durchschnittsverdienst (23.934 EURO). Der Tirolverdienst ist der niedrigste aller Bundesländer, und zwar deutlich abgeschlagen vom Einkommensniveau anderer Bundesländer. (...) Tirol weist den weitaus höchsten Anteil niedriger Einkommensbezieher aller Bundesländer auf: (...) Der geschlechtsspezifische Einkommensunterschied in Tirol (-43,2 Prozent) zählt zu den höchsten und liegt deutlich über dem Bundesländerdurchschnitt (-38,7 Prozent)."

Auch vom Wirtschaftsstandort Tirol und dem dazugehörigen Arbeitsmarkt ist nicht viel Positives zu berichten. Laut der neuesten Wifo-Pressenotiz "Konjunktur 2005 regional relativ ausgeglichen". "Das Tiroler Wirtschaftswachstum, das jahrelang kräftiger als der Bundesschnitt gewachsen war, verlor im Vorjahr diesen Vorsprung. In Tirol nahm zwar die Beschäftigung in den marktorientierten Dienstleistungen überproportional zu, aber es kam zu keiner Verringerung der Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosigkeit erhöhte sich sogar besonders deutlich", so das Wifo.

Stingl erinnert an die 10-Punkte-GLB-Forderung eines "Sozialplanes für Tirol"

1. Arbeitszeitverkürzung:

"Formel 6-5-100", heißt: 6 Stunden am Tag, 5 Tage in der Woche bei vollem Lohn. Die Produktivitätssteigerungen der letzen Jahre sind faktisch nicht abgegolten worden und der technische Fortschritt ermöglicht und erfordert die Verminderung der Lebensarbeitszeit.

2. Recht auf ein lebenslanges Lernen und ständige Weiterqualifikation

Als ersten Schritt, die seit 1.1. 98 eingeführte Möglichkeit der Inanspruchnahme von Bildungskarenz, um einigermaßen wirksam zu werden, zumindest mit einem existenzsichernden Karenzgeld ausgestattet und generell als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung angerechnet werden.

3. Beschäftigungspolitisch wirksame Investitionen

Der Anteil am Gesamtbudget, die Bund und Länder für Investitionen ausgeben, ging in den letzten Jahren ständig zurück. Der Beschäftigungseffekt von öffentlichen Investitionen im Wert von 70 Mill. Euro liegt bei 1300 bis 1600 Arbeitsplätze. Daher Vorziehen statt Verschieben von infrastrukturellen Baumaßnahmen bsp. im öffentlichen Verkehr.

4. Frauenpolitische Maßnahmen

Ein Großeil des Zuwachses der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren ging auf das Konto der Frauen. Haupthindernis für beschäftigungssuchende Frauen ist der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen und immer mehr Frauen werden sogar in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt.

Alle Beschäftigungsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig werden. Für geringfügige Beschäftigung ist das sozialversicherungspflichtige Minimum für den Unternehmerbeitrag von einer Bemessungsgrundlage von 1.000 Euro aus zu berechnen.

5. Jugendpolitische Maßnahmen

Die Schaffung eines Bildungssystems, dass sich den Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt steht, mit einer polytechnisch orientierten Gesamtschule bis mindestens 16 Jahre. Weg mit den Studiengebühren und eine gesetzliche Ausbildungsverpflichtung für Betriebe.

Auf 10 Beschäftigte ist zumindest ein/e Auszubildende/r zu kommen. Wird diese Quote nicht erfüllt, muss dass Unternehmen in einen Ausbildungstopf bezahlen mit der überbetriebliche Lehrwerkstätten finanziert werden.

6. Nachfragewirksame Maßnahmen

"Stopp mit allen Politikerprivilegien!" Für die Bezahlung der PolitkerInnen eine Koppelung ihrer Bezüge an ein noch zu schaffendes gesetzliches, natürlich lohnsteuerfreies, Mindesteinkommen; z.B. 1.300 Euro im Monat. So wird mit jeder Erhöhung der Politikereinkommen automatisch auch das Mindesteinkommen angehoben.

7. Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktservice

Den Ausbau der aktiven und experimentellen Arbeitsmarktpolitik insbesondere für Jugend- und Frauenprojekte. Arbeitslose müssen die Möglichkeit erhalten an allen Stufen des öffentlichen Bildungssystems teilzunehmen und dadurch einen höheren Bildungsgrad zu erwerben. Also Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht die Arbeitslosen zu bestrafen, weil sie arbeitslos wurden.

8. Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors für nicht-marktgängige Berufsarbeit

Ein öffentlicher Beschäftigungssektor darf kein "zweiter Arbeitsmarkt" sein . Er soll vielmehr Aufgaben übernimmt, die weder von privater Seite noch vom öffentlichen Dienst ausreichend wahrgenommen werden - beispielsweise in den Bereichen Altenpflege, überbetrieblichen Lehrwerkstätten und Kinderbetreuungsstätten. Die öffentliche Förderung dafür, muss dabei an die normalen arbeitsrechtlichen und tariflichen bzw. KV-Bedingungen geknüpft sein bzw. diese absichern. So könnten demokratische Selbstorganisation, Genossenschaften, Alternativbetriebe u.a. Initiativen unterstützt werden.

9. Wirtschaftspolitische Maßnahmen

Sofortiger Privatisierungsstop für alle öffentlichen Dienste und Dienstleistungsbetriebe (Bahn, Post, Krankenanstalten u.a.) und eine regionale Beschäftigungsautomatik: Bei Überschreiten eines gewissen Schwellwertes der regionalen Arbeitslosenraten werden zusätzliche arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen ausgelöst, die durch eine Beschäftigungsabgabe aller Unternehmen finanziert werden, wie das jetzt bereits beim Insolvenz-Ausfallsgeld-Fond der Fall ist.

10. Vorschlag: Maßnahmen zur Finanzierung

Anhebung der Profit- und Kapitalbesteuerung auf das Durchschnittsniveau in der EU; Zinsen, Dividenden und sonstige Kapitalerträge ab 10.000 Euro jährlich sind mit dem Spitzensteuersatz von 50% und nicht wie derzeit mit 25% zu versteuern; Rückzahlung öffentlicher Förderungen bei Abwanderung von Betrieben; die Vermögensteuer wieder einführen und der Verzicht auf Militärausgaben in den nächsten 10 Jahren.

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