Pokorny-Reitter fordert Kurswechsel in der Innsbrucker Budgetpolitik
Einen Kurswechsel in der Innsbrucker Budgetpolitik fordert die Innsbrucker SP-Stadträtin Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter. Statt einer "Politik der Prestigebauten" brauche Innsbruck in Zukunft eine Budgetpolitik, "die in die Menschen investiert." "Die InnsbruckerInnen brauchen Arbeitsplätze, Wohnraum, Gemeinschaft, Sicherheit, Bildungs- und Aufstiegschancen. Das Innsbrucker Stadtbudget muss in Zukunft in diesen Bereichen viel größere Beiträge leisten", so die Innsbrucker SP-Stadträtin in ihrer Budgetrede.
"Das Familiensilber der Stadt wurde von Herwig van Staa verkauft. Mit den Einnahmen daraus wurden die großen Projekte der vergangenen Jahre finanziert. Alle zukünftigen Ausgaben der Stadt muss die Stadt selbst erwirtschaften. Zu verkaufen gibt es nichts mehr. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Vor dieser neuen Situation stehen wir", so Pokorny-Reitter.
Durch die Investitionen in diverse Großprojekte in den vergangenen Jahren seien hohe jährliche Betriebskosten und Zuschussbedarfe notwendig geworden, allein beim OSVI jährlich 3,5 Millionen Euro. "Diese Kosten sind nachhaltig. Mit diesem Geld könnte man sofort 80 bis 100 Arbeitsplätze im Sozialbereich, im Jugendbetreuungsbereich, in den Wohnheimen oder im Sicherheitsbereich schaffen“" so die Innsbrucker SP-Stadträtin. Angesichts der ständig steigenden Jugendarbeitslosigkeit appelliert die Stadträtin auch für die Schaffung von zusätzlichen Lehrstellen in der Stadtverwaltung.
"Das Budget 2007 berücksichtigt zentrale sozialdemokratische Anliegen in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Soziales, Verkehr und Umwelt, Jugend und Sport", betont Pokorny-Reitter. Deshalb trage die SPÖ das Budget mit. Über das Budget 2007 hinaus müsse die Stadtpolitik vor allem in zwei großen Bereichen wichtige Weichenstellungen setzen. "Wir brauchen erstens ein neues Stadtrecht. Das geltende Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck entspricht nicht mehr den Anforderungen einer modernen Stadtverfassung. Wir brauchen zweitens ein neues Stadtentwicklungskonzept. Ohne eine Vision der Zukunft sind alle Maßnahmen Flickwerk. Innsbruck braucht daher einen neuen Stadtentwicklungsplan", sagt Pokorny-Reitter. Die SPÖ Innsbruck werde sich diesen Herausforderungen stellen.