Sandra Bakutz wurde am 10. Februar, unmittelbar nach ihrer Ankunft am Flughafen in Istanbul, verhaftet. Sie war als Mitglied einer internationalen Delegation in die Türkei geflogen, um als Prozessbeobachterin an einem Verfahren gegen linke Oppositionelle teilzunehmen.
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Sie wurde in das Polizeipräsidium von Zeytinburnu gebracht, am 11.2. dem Haftrichter vorgeführt und wegen "Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation" verhaftet. Mittlerweile wurde sie in das Gebze Gefängnis überstellt.
Nach Angaben ihrer Rechtsanwälte wird ihre Verhaftung damit begründet, dass sie Sympathisantin einer terroristischen Organisation sei (§198/2). Der angebliche "Beweis": sie habe angeblich am 26. Oktober 2002 in Brüssel an einer legalen Demonstration gegen die "Schwarze Liste" der EU teilgenommen. Ein starkes Stück: Wir wissen, dass bürgerlich-demokratische Rechte - auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit usw. - in der Türkei/Nordkurdistan oft nur sehr eingeschränkt gewährleistet sind. Oppositionelle, die für demokratische Rechte eintreten, werden häufig als "Terroristen" angegriffen.
Die EU deckt diese antidemokratischen Maßnahmen des türkischen Staates, indem sie EU-weit türkische oppositionelle Organisationen verfolgt und auch auf Geheimdienst-Ebene mit dem türkischen Staat zusammenarbeitet.
Unseres Wissens hat das österreichische Außenministerium bislang keine wirksamen Schritte gesetzt, um zu erreichen, dass Sandra Bakutz freigelassen wird und zurück nach Österreich kommen kann.
Eine Verurteilung von Sandra Bakutz in der Türkei wäre ein Triumph des türkischen Staates gegen die demokratische Öffentlichkeit, speziell gegen Personen, die sich gegen undemokratische Zustände, unmenschliche Haftbedingungen und Isolationsgefängnisse einsetzen.