Europäischer Aktionstag: FÜR EIN SOZIALES UND FRIEDLICHES EUROPA GEGEN SOZIALABBAU, RASSISMUS, AUFRÜSTUNG UND KRIEG

Samstag, 12. März 2005, 13:51 Uhr

Kundgebung: Freitag, 18.3.2003, 16.00 Uhr
Innsbruck - M.-Theresienstraße (bei der Annasäule)

Diesen Aufruf unterstützen:
ACUS (Arbeitskreis Christentum und Sozialismus), AEP (Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft), ARGE Schubhaft, ATIGF (Föderation d. Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei); ATTAC-Tirol, DIDF-Jugend (Tirol), DIS (democratic international students), GLB-Tirol (Gewerkschaftlicher Linksblock), GPA-Tirol (Gewerkschaft der Privatangestellten), JUSOS (Tirol), KPÖ-Tirol, LINKE (Tirol), Pax Christi, Plattform Frieden (Tirol), SOAL (Sozialistische Alternative), SP-Frauen (Tirol) und Einzelpersonen.
Weitere UnterstützerInnen sind willkommen!

Im März 2005 treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um über die Lissabonstrategie zu bilanzieren. Ziel dieser Strategie ist, die EU bis zum Jahr 2010 zur Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 zu machen. Alles was dem entgegensteht, soll geschliffen werden: Starke Gewerkschaften und Kollektivverträge, soziale-, Umwelt- und Sicherheitsstandards, kommunale Dienstleistungen und öffentliche Kontrolle der Wirtschaft. Und mit der EU-Verfassung soll die neoliberale Wirtschaftspolitik auch noch Verfassungsrang erhalten. Mit den geplanten Bolkestein-Richtlinien im Binnenmarkt setzt die Kommission auf eine vollständige Deregulierung der gesamten Dienstleistungswirtschaft. Sie bringen den Konzernen maximale Freiheit, während sie den Schutz von KonsumentInnen, der ArbeiterInnen und der Umwelt radikal unterminieren.

Die EU will aber nicht nur Weltwirtschaftsmacht, sondern auch militärische Weltmacht werden. Deshalb wurde mit dem Head-Line Goal 2010 das Ziel - Kriegsfähigkeit a la Irakkrieg - festgeschrieben. Deshalb werden die EU-Schlachtgruppen aufgestellt. Deshalb laufen bis zum Jahr 2010 Rüstungsprogramme im Ausmaß von 550 Mrd. Euro. Und mit der EU-Verfassung sollen eine Aufrüstungsverpflichtung, ein Rüstungsamt sowie die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen ohne UN-Mandat festgeschrieben werden. Der Euratom-Vertrag wird über den Anhang in die Verfassung gemogelt. Diese Politik verschärft auch die Bedrohung durch Atomkraftwerke und Atomwaffen, anstatt sie endgültig zu beseitigen. Bei der Umsetzung der von den nationalen Eliten beschlossenen EU-Vorgaben zeigt sich, was diese konkret bedeutet: Pensionen, Bildung und Gesundheit werden zusammengeschrumpft, 6 Mrd. Euro werden für die Eurofighter ausgegeben, öffentliche Anteile an österreichischen Betrieben werden verschleudert, die Neutralität wird kaltblütig entsorgt.
Die EU-BürgerInnen werden von ihren jeweiligen nationalen Regierungen schamlos belogen - es gäbe keine Alternative zur EU-weiten Zurechtrichtung im weltweiten Standortwettkampf. Die gleichen nationalen Eliten bestimmen die EU-Politik.

Am 20. März 2005 jährt sich der Jahrestag des Angriffs der USA auf den Irak zum zweiten Mal. Die Kriegsgräuel im Irak zeigen, wohin Aufrüstung und Interventionismus führen. Ist der Iran das nächste Kriegsziel? Soziale Gerechtigkeit und Frieden können nur durch - weltweite- Aktionen erreicht werden. Wir haben gemeinsame Interessen mit den Menschen im Nahen Osten. Es sind unsere Gelder, mit denen die EU-Militarisierung vorangetrieben wird, um mit der Hegemonie der USA konkurrieren zu können. Es ist der Sozialstaat, der dadurch abgebaut wird. Unsere Solidarität gilt allen unterdrückten Völkern. Wir lassen uns nicht spalten und stellen uns gegen jede Form der Diskriminierung und des Rassismus, insbesondere gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.
Wir schließen uns der Forderung der sozialen Bewegungen auf dem Weltsozialforum in Mumbai vom Jänner 2OO4 nach dem �sofortigen Rückzug aller Besatzungstruppen und dem Recht der IrakerInnen auf Selbstbestimmung� an.�

Wir fordern deshalb:
Truppen raus aus dem Irak! Katastrophenhilfe statt Kriegseinsätze!
Einen gerechten Frieden im Nahen Osten und Weg mit der Mauer in Palästina!
Keine Festung Europa! Volle Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention! Anerkennung von Deserteuren aus (US und EU) Großmachtsarmeen als Konventionsflüchtlinge.
Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen! Keine Aufrüstungsverpflichtung! Sofortiger Ausstieg aus der Rüstungsagentur!
Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!
Erhaltung des öffentlichen Eigentums an strategischen Wirtschaftsbetrieben! Erhaltung der kommunalen Versorgung von Diensten im allgemeinen Interesse!
Umverteilung der Einkommen von Oben nach Unten! Sofortige Anhebung der skandalös niedrigen Fraueneinkommen! Flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen!
Die Durchsetzung des Rechts auf sinnvolle Arbeit und menschenwürdiges Einkommen für Alle, Ausbau der sozialen Standards und Selbstverwaltung der Sozialversicherungen!
Sofortiger Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag! Schluss mit der atomaren Bedrohung!

Austrian Social Forum - Vorbereitungsgruppe (Innsbruck) "Internationaler Aktionstag"
Kontakt: plattform.frieden@gmx.at Telefon: 0676/ 630 5500

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http://imzoom.info/article.php/2006121313512326