Sprenger-Aussagen für Wiesmüller unverständlich
"Die Einführung einer existenzsichernden Grundsicherung für Alle ist angesichts der steigenden Armut nicht nur wünschenswert, sondern aus Sicht der GRÜNEN längst überfällig. Es ist eine zentrale sozialpolitische Aufgabe, Menschen in Not unabhängig von ihrer nationalen Herkunft oder ihrem Alter zu helfen," stellt die GRÜNE Sozialsprecherin Elisabeth Wiesmüller klar.
Dass ÖVP-Sozialstadtrat Sprenger versuche, armutsgefährdete Menschen in "Unterstützungswürdige" und "Nicht Unterstützungswürdige" auseinander zu dividieren, sei Ausdruck eines überholt konservativen Weltbildes. Dieses sei mit einer zeitgemäßen Sozialpolitik nicht vereinbar, ist die GRÜNE Landtagsabgeordnete überzeugt.
Armutsbekämpfung müsse endlich umfassend angegangen werden. Anstatt die in Diskussion befindlichen Vorschläge von vorneherein klein oder gar wegzureden, müssten die momentanen Schwächen offen angesprochen und durch eine einheitliche Grundsicherung beseitigt werden. "Alle namhaften ExpertInnen auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung weisen seit Jahren darauf hin, dass Hilfsleistungen wie die Sozialhilfe nur von einem Teil der Betroffenen in Anspruch genommen werden. Angebote müssen deshalb selbstverständlich möglichst niederschwellig sein. Bestehende Hürden wie die im Tiroler Grundsicherungsgesetz fortgeschriebene Rückzahlungspflicht sollten eigentlich der Vergangenheit angehören," bekräftigt Wiesmüller das klare Bekenntnis der GRÜNEN zu einer Grundsicherung für Alle.