SPÖ freut sich über Verhandlungserfolge im Sozialbudget 2007; neue budgetäre Schwerpunkte nötig
Kommende Woche beschließt der Tiroler Landtag das Budget für das Jahr 2007. "Was mich daran besonders freut: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es keine Kürzungen bei den Sozialvereinen", sagt SP-Klubobmann Ernst Pechlaner dazu. Generalredner Hans-Peter Bock ist noch nicht mit allen Schwerpunktsetzungen zufrieden.
Der Hartnäckigkeit und Umsicht von Sozialreferent LHStv. Hannes Gschwentner sei es zu verdanken, dass heuer kein Sozialverein um seine Finanzmittel bangen muss und dass die Sozial- und Gesundheitssprengel abgesichert sind. "Hilfreich war dabei auch das Wahlergebnis vom 1. Oktober, das bei der ÖVP endlich die Einsicht bewirkt hat, dass unsere Forderung nach mehr sozialer Wärme ihren guten Grund hat", so Pechlaner
Für etwaige Kritik an den Sozialausgaben hat Budgetredner Bock einen interessanten Vergleich parat: "Zusammengenommen machen die Ausgaben des Landes für Grundsicherung, Pflegeheime, Pflegegeld und die Betreuung von AsylwerberInnen deutlich weniger aus als die volkswirtschaftlichen Schäden, die den Tirolerinnen und Tiroler aus Firmenkonkursen erwachsen - seien es durch Außenstände bei der Gebietskrankenkasse oder beim Finanzamt, nicht beglichene Bankschulden oder unbezahlte Lieferantenrechnungen."
Ganz in der Waage sei das Landesbudget allerdings noch nicht, gibt Bock zu bedenken. In die Landwirtschaft fließe zu viel Geld, das anderswo abgeht - zum Beispiel im Energiebereich. Er würde Investitionen unterstützen, die "uns von der Dominanz fossiler Brennstoffe wegführen hin zu Energieträgern mit einer besseren CO2-Bilanz". Und die Wirtschaftsförderung würde Bock an Maßnahmen zur Energieeinsparung koppeln.
Nicht in der Waage ist für den Oberländer Abgeordneten auch der Mitteleinsatz für die Gemeinden. "Um zu verhindern, dass Gemeinden zusammengelegt werden müssen und um die Abwanderung zu stoppen, braucht es einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden", so Bock.
Eine krasse Schieflage hat die Waage für den SP-Abgeordneten dort, wo es um Entwicklungshilfe geht. Die budgetieren 300 000 Euro seien "fast nix". Bock: "Reichen Ländern wie Tirol sollte es eigentlich gelingen, mit Österreich und der EU gemeinsam genug Geld aufzustellen, um Patenschaften für bestimmte Länder zu übernehmen und die dortige Wirtschaftsentwicklung zu fördern."