In 18 EU-Ländern gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne
Für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.300 Euro brutto für alle Vollzeitarbeitsverhältnisse bzw. acht Euro pro Stunde bei Teilzeitarbeit spricht sich die KPÖ aus. Bundessprecher Mirko Messner verweist darauf, dass es bereits in 18 der 25 EU-Länder solche gesetzliche Mindestlöhne gibt. Von vergleichbaren Ländern gibt es in Luxemburg (8,69 Euro pro Stunde), Frankreich (8,03), den Niederlanden (7,96), Großbritannien (7,80), Irland (7,65) und Belgien (7,48) solche Mindestlöhne. In Deutschland wird von Gewerkschaften und der Linkspartei.PDS ein Mindestlohn von acht Euro pro Stunde gefordert.
Österreich als eines der reichsten EU-Länder - das mittlerweile beim Bruttoinlandsprodukt auch die Schweiz überholt hat - ist hingegen trotz seit Jahren anhaltender Diskussionen von Bundesregierung und Sozialpartnern noch weit von einem vergleichbaren Mindestlohn entfernt. Derzeit gibt es in 49 Branchen in Österreich kollektivvertragliche Mindestlöhne unter tausend Euro brutto, in zwanzig davon sogar unter 900 Euro. Die niedrigsten Mindestlöhne gibt es für FriseurInnen (600), ZeitungszustellerInnen (670), SkilehrerInnen (683) und FußpflegerInnen (705). Hingegen gibt es in der Metallindustrie bereits einen Mindestlohn von mehr als 1.300 Euro.
Laut Wirtschaftskammer verdienten im Jahre 2003 zwischen 90.000 und 110.000 Vollzeitbeschäftigte weniger als tausend Euro im Monat. Inklusive jener Teilzeitbeschäftigten, die anteilsmäßig ebenfalls unter diesen Wert fallen, waren es rund 200.000 Beschäftigte. Bei Einreichung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse verdienen sogar rund 600.000 Beschäftigte weniger als tausend Euro.
Die Forderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures für einen Mindestlohn von tausend Euro brutto bleibt angesichts dieser Fakten weit hinter den Erfordernissen zurück: Tausend Euro brutto sind nämlich gerade 820 Euro, also weniger als die offizielle jetzt diskutierte Grundsicherung von 726 Euro.
"Angesichts der realen Einkommensverhältnisse in vielen Branchen, der schwachen Inlandsnachfrage durch seit Jahren stagnierende Löhne, der gestiegenen Produktivität und dem anhaltenden Teuerungsschub seit der Einführung des Euro ist ein gesetzlicher Mindestlohn von acht Euro pro Stunde voll gerechtfertigt", meint Mirko Messner abschließend.