Existenzsicherung und Armutsbekämpfung verlangt andere Steuerpolitik
Mit Almosen abspeisen wollen offensichtlich SPÖ und ÖVP hunderttausende armutsgefährdete Menschen, wenn sie eine Grundsicherung von 726 Euro als "bedeutenden Fortschritt" hochstilisieren und gleichzeitig 848 Euro als offizielle Armutsgrenze gelten, kritisiert die KPÖ. Rund 1,04 Millionen Menschen oder 13,2 Prozent der Bevölkerung gelten als armutsgefährdet. Anzumerken ist, dass 2005 das durchschnittliche Arbeitslosengeld mit 610 Euro und die durchschnittliche Notstandshilfe mit 425 Euro ebenso weit unter Armutsgrenze lagen wie die Sozialhilfe, die zwischen 414 Euro (Salzburg) und 532 Euro (Oberösterreich) beträgt.
"Wenn der Salzburger SPÖ-Soziallandesrat Erwin Buchinger gar meint, dass von dieser Grundsicherung Menschen ohne eigene Pension, KleinstverdienerInnen und Teilzeitbeschäftigte profitieren, hat er offensichtlich sein einstiges marxistisches Grundwissen gründlich verdrängt", meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Denn der Profit ist in dieser kapitalistischen Gesellschaft immer noch dem Kapital vorbehalten und das, wie die Bilanzen der Banken und Konzerne zeigen, nicht zu knapp.
Einig sind sich Buchinger und ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein darüber, dass es eine solche Grundsicherung nur dann gibt, wenn vorher eigenes Vermögen (selbst bewohnte Eigentumswohnung, Sparbücher, PKW etc.) verwertet und jede "zumutbare" Arbeit angenommen wird. Weiterhin besteht für die EmpfängerInnen einer zur Grundsicherung umgewandelten Sozialhilfe eine Regresspflicht: "Den größten Horror haben die großkoalitionären Politiker offensichtlich aber davor, dass jemand eine Existenzsicherung erhalten könnte, ohne zu arbeiten. Dass hunderte MultimillionärInnen ohne zu arbeiten recht luxuriös von ihren Renditen leben und davon immer weniger Steuern zahlen ist ihnen offensichtlich kein Problem", so Messner.
Im Klartext läuft das rotschwarze Modell auf ein "Hartz IV"-Programm auf österreichisch zur Senkung der Löhne auf breiter Front hinaus, wie auch Caritas, Volkshilfe, Diakonie und andere Sozialorganisationen mit Verweis auf noch offene Details befürchten. Buchinger bestätigt dies mit seiner Aussage "Es geht durchaus in diese Richtung, das stimmt, 70 bis 80 Prozent des deutschen Konzeptes sind ja auch gut, es hapert dort aber an der Umsetzung" sogar ausdrücklich.
Bezeichnend ist vor allem, dass sich Bund und Länder die Finanzierung einer solchen Grundsicherung wie eine heiße Kartoffel gegenseitig zuspielen. SPÖ und ÖVP ist offenbar gemeinsam, dass sie eine stärkere Besteuerung der enorm wachsenden Vermögen überhaupt nicht ins Auge fassen. Die KPÖ vertritt dazu eine gegenteilige Position und verweist auf ihre laufende Petition "Euromillionen besteuern": Würde jenes Drittel der Geldvermögen (insgesamt 365 Mrd. Euro), das nur einem Prozent der Bevölkerung, nämlich den rund 67.000 Euro-MillionärInnen gehört, mit fünf Prozent Vermögenssteuer belastet, stünden damit jährlich rund sechs Milliarden Euro als Umverteilung zur Finanzierung von Existenzsicherung und Armutsbekämpfung zur Verfügung.
Für eine effiziente Existenzsicherung und Armutsbekämpfung müssten nach Meinung der KPÖ alle Mindestsicherungen zumindest auf das Niveau der offiziellen Armutsgrenze angehoben werden. Gleichzeitig ist aber auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde notwendig um den Bestrebungen zu einem allgemeinen Lohndumping im Gefolge einer solchen großkoalitionären Grundsicherung entgegenzuwirken.