Wie schon im Vorjahr werde eine Vielzahl von Budget-Einzelpositionen in undurchschaubaren Sammelpositionen zusammengezogen, ärgert sich die GRÜNE Budgetsprecherin Maria Scheiber über die stetig sinkende Transparenz im Landesbudget. Auch der nun für Finanzen zuständige
Landeshauptmann Van Staa verschleiere, wofür genau das Land wie viel Geld ausgibt.
"Der interessierten Öffentlichkeit werden genaue Informationen über das Budget vorenthalten. Das erschwert einerseits den auf Landesgeld angewiesenen Initiativen die Arbeit, und damit werden die betroffenen Gruppen praktisch von der Budgetplanung ausgesperrt," so Maria Scheiber. In Zeiten steigender Politikverdrossenheit sei ein Mehr an Transparenz schon lange überfällig. Der/die einzelne BürgerIn habe ein Recht darauf zu erfahren, wohin die öffentlichen Gelder fließen.
Als wichtigen Service-Beitrag stellen deshalb die Tiroler GRÜNEN auch dieses Jahr den Regierungsentwurf zum Landesbudget online. Ab morgen ist dieser unter www.gruene.at/tirol abrufbar. "Transparenz heißt, das Budget VOR Beschlussfassung öffentlich zu machen. Für die GRÜNEN ist es eine Selbstverständlichkeit, allen Interessierten einen möglichst offenen Zugang anzubieten," unterstreicht Maria Scheiber. Auskünfte zum Budgetentwurf gibt's für Interessierte ohne Internet-Zugang auch telefonisch im GRÜNEN Landesbüro bzw. im GRÜNEN Landtagsklub.
BU: Ein Zahlenwerk mit Fragezeichen ist für die GRÜNE Budgetsprecherin Maria Scheiber und Klubobmann Georg Willi der Budgetentwurf der Landesregierung.