Kein Verständnis hat der GRÜNE Klubobmann Georg Willi für die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Van Staa, der nach Kritik der Vorarlberger irtschaftskammer an den geplanten Fahrverboten laut über eine Ausnahme für Vorarlberg nachdenkt.
"Damit droht bei den LKW-Fahrverboten endgültig eine regelrechte Ausnahmeflut, die die dringend notwendige Verringerung der Gesundheits- und Umweltbelastung im Luftsanierungsgebiet in weite Ferne rücken lässt," ist Georg Willi überzeugt. Er verweist auf die ohnehin bereits fix geplanten Ausnahmen bei den angekündigten Fahrverboten für den LKW-Verkehr aus und in die Tiroler Bezirke sowie in grenznahe Gebiete in Bayern und Südtirol. Durch weitreichende Ausnahmeregelungen für heimische LKW würde Tirol seine eigenen Bemühungen im Kampf gegen die schlechte Luft konterkarieren. Zudem sei dies ein "klares Signal der Unglaubwürdigkeit" gegenüber der EU, warnt Willi.
"Offenbar haben Van Staa und Verkehrslandesrat Lindenberger wenig aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Fahrverbote, die Nicht-Österreichische LKW diskriminieren, sind umso leichter zu Fall zu bringen," fordert Willi von der Landesregierung eine harte Linie bei den Fahrveboten.
Für höchst dringlich hält der GRÜNE Klubobmann die Attraktivierung des bestehenden Angebotes auf der Schiene. Willi erinnert diesbezüglich an den beschlossenen Aktionsplan Brenner 2005. In diesem seien insgesamt drei Maßnahmenpakete zur Verbesserung des Bahnangebotes enthalten, allerdings sei davon bis heute kaum etwas umgesetzt worden, fordert der GRÜNE Klubobmann mehr Anstrengungen für die bestehende Schiene.