Mit Slogans wie "eine lebendige und funktionierende Demokratie koste eben Geld" werben derzeit alle im Innsbrucker Rathaus vertretenen Parteien für die Erhöhung der Parteienförderung um 12 Prozent im Jahr 2007 und weiteren 12 Prozent 2008. Gegenstimmen werden gleich als "populistische Dumpingangebote" abqualifiziert. "Trotzdem, wir sprechen uns gegen die Erhöhung aus", erklärt Josef Stingl, stellvertretender Bundessprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB).
Den GLB-Widerspruch bei der Parteienförderung begründet er damit, dass das Geld für sinnvollere Dinge verwendet werden könne. Zum Beispiel könne man mit dieser Summe, das vor der Schließung bedrohte Innsbrucker Frauenhaus auf eine solide finanzielle Basis stellen, beziehungsweise die Heizkostenpauschale - Gas und Strom werden ja schon wieder teuerer - kräftig erhöhen. "Davon abgesehen, niemand versteht, dass für die Parteien eine 12-prozentige Förderungserhöhung möglich ist, für die Pensionistinnen und Pensionisten aber nur 1,6 Prozent und keinen Zehntelpunkt mehr, zur Verfügung steht."
Zur lebendigen und funktionierenden Demokratie vermerkt Stingl, dass diese derzeit nicht durch fehlende Mittel bei der Parteienförderung - immerhin ohnehin eine der höchsten im EU-Schnitt- unterwandert werde, sondern durch den neoliberale Einheitspolitik der regierenden Parteien, bei der einige wenige Reiche immer Reicher werden und der breiten Masse Arbeitslosigkeit, explodierende Wohnungs- und Lebenserhaltungskosten und Armut bleiben. "Dass unsere Demokratie schon lange nicht mehr richtig funktioniert sehen wir von Wahl zu Wahl: Die Anzahl der NichtwählerInnen steigt. Und würden sich die Damen und Herren von SPÖ, ÖVP, FI, FPÖ,... öfters zum Volke auf der Straße bewegen würden sie auch hören warum. Viele Menschen glauben nicht mehr an die Demokratie: Sätze wie, `die sind alle gleich und schauen ohnehin nur auf ihre Tasche`, `es verändert sich ohnehin nicht` oder `die Politik stinkt mich an` sind da zu hören."
Auch in Innsbruck ist die soziale Lage der Bevölkerung alles andere als rosig. Er verlangt daher von der Stadtregierung auf, die "Hemdsärmeln auf zu krempeln" und die wahren Probleme lösen zu beginnen. "Der rasche Abbau der Liste der wartenden Wohnungssuchenden ist ein zehnmal besserer Dienst an der Demokratie als das Füllen der Parteikassen!"