"Vor Wahlen wird viel versprochen. Wir machen uns nun sofort daran, die ersten Versprechen umzusetzen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse machen vieles möglich, was vorher Wunsch und Forderung war", sagen die wieder gewählten SP-Nationalratsabgeordneten Erwin Niederwieser, Gisela Wurm und Gerhard Reheis. Welche Personen in welcher Funktion was umsetzen, stehe auf einem anderen Blatt und sei nebensächlich.
Für Erwin Niederwieser hat das Thema Bildung Priorität. "Als Erstes sorgen wir dafür, dass unsere Volks- und Hauptschulen mehr Stütz- und SprachlehrerInnen bekommen. Allein in Tirol fehlen an die 35 Personen, um dem Auftrag gerecht zu werden, Kinder ausreichend individuell zu fördern", so Niederwieser. Zudem wird aus dem geplanten zusätzlichen Gymnasium in Innsbruck keine private Einrichtung werden, sondern eine öffentliche Schule - "also schulgeldfrei und nach modernen pädagogischen Gesichtspunkten geführt". Und weil "manche Dinge nach Wahlen schnell in Vergessenheit geraten", will Niederwieser sofort aktiv werden, damit bis zum nächsten Urnengang in Tirol "die Hälfte aller Wahllokale barrierefrei ausgestattet" sind.
"Mein Versprechen vor der Wahl war, mich für ein vollwertiges Wachzimmer am Hauptbahnhof und 50 zusätzliche PolizistInnen in Innsbruck einzusetzen", sagt Gisela Wurm. "Mit diesem berechtigten Anliegen werde ich sofort mit der künftigen InnenministerIn in Verhandlung treten." Weitere Schwerpunkte liegen für Wurm in einer Verbesserung des Parlamentarismus und der direkten Demokratie: "Mit dem reflexartigen Ablehnen oppositioneller Anträge wird Schluss sein. Gescheite Anträge sollen eine Chance haben, auch wenn sie von einer kleinen Fraktion eingebracht werden", stellt Wurm in Aussicht. Sie will die Minderheitenrechte gestärkt wissen - etwa bei der Einberufung von Untersuchungsausschüssen. Die Volksanwaltschaft soll gestärkt werden und z.B. wieder das Recht auf Sonderberichte bekommen. BürgerInnen-Initiativen sollen via Internet ihre Anliegen einbringen können.
Der Oberländer Abgeordnete Gerhard Reheis will sich weiterhin für Infrastrukturmaßnahmen im Oberland einsetzen - "jetzt unter besseren Vorzeichen", wie er sagt. Konkret heißt das: den zweigleisigen Ausbau der Schiene zwischen Ötztal Bahnhof und Landeck in Angriff nehmen und den Tschirganttunnel realisieren. "Und das Außerfern muss langfristig besser ans Inntal angebunden werden. Das heißt: Schiene stärken und Gemeinden vom Durchzugsverkehr entlasten", so Reheis.