GRÜNE FÜR MEHR DEMOKRATIE IN INNSBRUCK
Donnerstag, 05. Oktober 2006, 14:06 Uhr
Beitrag von: O-PT-S
Die Einrichtung einer städtischen Arbeitsgruppe "Für mehr Demokratie und BürgerInnennähe" schlugen heute die Innsbrucker GRÜNEN vor. Ziel müsse es sein, das Innsbrucker Stadtrecht demokratischer zu machen und die BürgerInnen der Landeshauptstadt verstärkt einzubinden. "Es gab schon viele Anläufe für ein neues Innsbrucker Stadtrecht, eine Demokratisierung ist längst überfällig. Wir zählen darauf, dass FI, ÖVP und SPÖ Wort halten und gemeinsam mit uns eine solche Arbeitsgruppe einrichten wollen. Schließlich ist im Koalitionsabkommen schon auf Seite 1 davon die Rede, dass die drei Parteien der Stadtregierung eine umfangreiche Stadtrechtsnovelle inklusive Bürgermeisterdirektwahl anstreben," so GRÜNE-Stadträtin Uschi Schwarzl.
Neben einer Stärkung des
Gemeinderats gegenüber dem/der Bürgermeisterin sehen die GRÜNEN den Ausbau
der Oppositions- und BürgerInnenrechte als dringlich an. "Gerade angesichts
des jüngsten Notrecht-Missbrauchs in Sachen BAWAG-Fondsverwaltung wurden die
Schwächen des Innsbrucker Stadtrechts wieder offensichtlich: Eigentlich
selbstverständliche demokratische Instrumente wie etwa ein Misstrauensantrag
fehlen gänzlich. Zudem werden die Bedürfnisse, aber auch die Kompetenzen von BürgerInnen
von der Politik kaum wahrgenommen. Die niedrige Wahlbeteiligung der letzten
Wahlgänge verwundert da nicht. Ehrlich gemeinte BürgerInnenbeteiligung kann
statt Wahlfrust Lust auf Mitgestalten des eigenen Stadtteils machen," will GRÜNE-GR
Martin Hof den InnsbruckerInnen mehr Mitsprache ermöglichen.
Weitere Eckpunkte, die die
GRÜNEN in eine städtische Arbeitsgruppe einbringen möchten: