"Vor den Wahlen entdecken auch jene ihre Liebe zum ländlichen Raum, die ihn gerade zuvor als Regierungspartei systematisch ausgehöhlt haben", so der GVV Landesvorsitzender Bgm. Hans Schweigkofler.
Die SPÖ könne nachweisen, dass sie jahrelang gegen die Zusperrpolitik der Bundesregierung Widerstand geleistet habe, allerdings im Parlament von ÖVP und BZÖ bzw. FPÖ niedergestimmt wurde. "Sogar bei Anlassfällen, bei denen einzelnen ÖVP-Bürgermeistern die Argumente ausgingen, weil sie erkannten, dass die Regierungspolitik ihren Gemeinden schadet, wurde blindwütig zugesperrt und der ländliche Raum ausgehöhlt", ärgert sich Schweigkofler über die Kurzsichtigkeit von ÖVP-Mandataren.
Schweigkofler ist hoffnungsfroh, dass in ländlichen Regionen gerade die Politik für den ländlichen Raum einen besonderen Stellenwert bei der Wahlentscheidung einnimmt.
"Die Menschen spüren genau, ob sie der Politik wichtig sind oder nicht. Menschen in kleineren und mittleren Gemeinden – gemeinhin als "die am Land" bezeichnet – sind über die negative Entwicklung ihres Lebensumfeldes stark verunsichert. Abwanderung als Folge der Zusperrpolitik, wenig Anreize für Betriebsansiedelung, immer weniger Verkehrsanbindungen usw. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen!" fordert der Kommunalpolitiker und legt dazu einen Katalog von Maßnahmen für Gemeinden und den ländlichen Raum vor.
Der SPÖ-Katalog für Gemeinden und ländliche Regionen
Lebensraum Gemeinde"Für uns SozialdemokratInnen ist die Gemeinde der unmittelbare Lebensraum jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Wir wollen die Lebensqualität in den Gemeinden aufrecht erhalten, vor allem in den Gemeinden im ländlichen Raum. Die Schüssel-Regierung hat mit ihrer Politik die ländlichen Gemeinden finanziell so stark ausgehungert, dass viele ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können.Der ländliche Raum wurde durch Schließungen von Postämtern, Bezirksgerichten, Finanzämtern, Gendarmerieposten, Nebenbahnen, etc. seiner Infrastruktur beraubt, so Schweigkofler.
In den letzten sechs Jahren wurde kein Gesamtkonzept für den ländlichen Raum entwickelt, vielmehr beschränkte man sich darauf, landwirtschaftliche Großeinheiten zu fördern. Daneben wurde vergessen, dass der ländliche Raum nicht nur aus landwirtschaftlicher Massenproduktion besteht.
Über zwei Drittel aller Österreicherinnen und Österreicher leben in ländlichen Gemeinden. Für diese Menschen bietet die SPÖ neue Maßnahmen und Ideen an.
Aufwertung des Lebensraumes GemeindeZiel der SPÖ ist es, Menschen in ländlichen Gebieten gleichwertige Lebensbedingungen zu bieten wie im urbanen Bereich.
Dazu gehören:
· Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bereiche Bildung, Soziales, Gesundheit, Pflege, Kultur usw.
· Erforderliche Infrastruktur für die Schaffung lokaler Arbeitsplätze wie bspw. Verkehrsnetze, Telekommunikation, berufliche (Weiter)bildung
· Flächendeckende Versorgung mit Wasser, Energie, Post-, Gerichts- und Finanzdienstleistungen
· Sicherstellung der Nahversorgung
· Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln
· Gemeinnütziger Wohnbau
· Erhalt bzw. Ausbau von Schulen, Kindergärten und Betreuungseinrichtungen
· Sport- und Freizeitmöglichkeiten
Aufgaben einer zukünftigen Bundesregierung
Für die Erreichung dieser Ziele muss eine zukünftige Bundesregierung folgende Instrumente einsetzen:
· Sicherstellung finanzieller Mittel für die Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleiches.
· Ausschöpfung von EU-Kofinanzierungen mittels professioneller öffentlicher Unterstützung: Die zukünftige Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass der Zugang zu EU-Förderungen transparenter und einfacher wird.
· Stärkere Förderung strukturschwacher Regionen und Gemeinden.
· Bedarfsgerechte Entwicklungsprojekte für ländliche Regionen unter Einbeziehung des lokalen Know-hows der Bevölkerung.
· Herstellung bzw. Aufrechterhaltung des Gleichgewichts und des Dialogs zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen auf regionaler und nationaler Ebene.
· Forcierung der Gemeindeverbände, um durch verstärkte Kooperation zwischen Gemeinden eine bessere Auslastung lokaler öffentlicher Ressourcen zu erreichen und Synergien zu nutzen.
Die Abstimmung mit der Kommunalpolitik ist fast für jeden Politikbereich von zentraler Bedeutung. Denn die Gemeinde schafft die Grundlagen für Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales, Wirtschaft und Infrastruktur.