"Bei der Wahl am kommenden Sonntag werden in Innsbruck 15 der insgesamt 39 Wahllokale für viele Menschen Hindernisse bereithalten: für RollstuhlfahrerInnen, Menschen mit Gehbehinderung und Eltern mit Kinderwägen" zeigt Günter Porta, Sachverständiger für barrierefreies Bauen und SP-Nationalratskandidat, auf. "Schuld daran ist nicht die Stadt Innsbruck, sondern die lasche Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, das seit 1. Jänner 2006 in Kraft ist."
Da viele Wahllokale in öffentlichen Gebäuden und insbesondere auch in Schulen untergebracht sind, steht die Forderung nach Barrierefreiheit solcher Gebäude im Vordergrund. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass jetzt der nächste Schritt gesetzt und die einschränkende Bestimmung `nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten´ gestrichen und gleichzeitig ein Zeitplan verankert wird, bis zu dem alle Wahllokale barrierefrei zu sein haben. Was in anderen Ländern geht, sollte auch ihn Österreich möglich sein!", bekommt Porta Schützenhilfe der beiden SP-NationalratskandidatInnen Erwin Niederwieser und Gisela Wurm.
Niederwieser verweist darauf, dass es ein "legitimer Wunsch von behinderten Personen ist, nicht von einer fliegenden Wahlkommission besucht zu werden oder ein anderes Wahllokal aufsuchen zu müssen, sondern das eigene Wahllokal barrierefrei zu erreichen. Der Bundesregierung ist das bekannt", betont der SP-Nationalrat.
Für Porta ist besonders ärgerlich, dass auch von Seiten des Tiroler Landeshauptmanns kein Engagement zu verspüren ist – im Gegenteil: "In einer Anfragebeantwortung an die Grünen hat Landeshauptmann Herwig van Staa festgestellt, dass er aus dem Gesetz keinerlei Verpflichtung für das Land ablesen könne, in Sachen Barrierefreiheit aktiv zu werden. Zudem wären Umbauten zu teuer", so Porta.
Bei einem Lokalaugenschein im Innsbrucker Rathaus, wo Wahlkarten abgeholt werden können, schildert Günter Porta, wie es "mit ein bisschen gutem Willen" gehen könnte. „Das Innsbrucker Rathaus wäre das optimale Wahllokal“, so der Sachverständige abschließend.
Foto: Niederwieser, Wurm und Porta, von links nach rechts